{"id":7961,"date":"2025-06-02T10:03:37","date_gmt":"2025-06-02T14:03:37","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=7961"},"modified":"2025-06-02T10:03:38","modified_gmt":"2025-06-02T14:03:38","slug":"regierung-plant-fonds-mit-geld-von-vergessenen-konten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=7961","title":{"rendered":"Regierung plant Fonds mit Geld von vergessenen Konten"},"content":{"rendered":"\n

Inaktive Sparguthaben sollen f\u00fcr Innovationen genutzt werden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Bundesregierung verfolgt den Plan, nicht genutzte Bankguthaben<\/strong> k\u00fcnftig f\u00fcr gesellschaftlich relevante Projekte zu verwenden. Konkret sollen nachrichtenlose Konten<\/strong>, also Konten ohne Aktivit\u00e4t und Kontakt zum Inhaber, in einen staatlich verwalteten Fonds<\/strong> \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Vorhaben ist Teil der Koalitionsvereinbarung<\/strong> zwischen Union und SPD<\/strong>. Man m\u00f6chte die vorhandenen Milliardensummen f\u00fcr \u201esoziale Innovationen\u201c<\/strong> einsetzen. Darunter fallen laut Regierungsvorstellungen Initiativen mit breitem gesellschaftlichem Nutzen \u2013 auch wenn keine genaueren Definitionen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Milliarden Euro auf verwaisten Konten vermutet<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut aktuellen Sch\u00e4tzungen lagern zwischen zwei und neun Milliarden Euro<\/strong> auf Konten, die seit Jahrzehnten nicht mehr bewegt wurden. Urspr\u00fcnglich f\u00e4llt dieses Geld nach 30 Jahren<\/strong> der jeweiligen Bank<\/strong> zu, sofern sich kein Anspruchsteller meldet.<\/p>\n\n\n\n

Auch nach der Verbuchung als Gewinn sind Banken gesetzlich verpflichtet, das Geld bei nachgewiesenem Anspruch dennoch auszuzahlen. Die neuen Pl\u00e4ne sehen nun jedoch vor, dass der Zeitraum bis zum staatlichen Zugriff<\/strong> deutlich verk\u00fcrzt wird \u2013 eventuell auf 20 Jahre oder weniger<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Alexander Dobrindt<\/strong>, ein f\u00fchrender Vertreter der Regierungsparteien, erkl\u00e4rte:
\u201eEs ist nicht hinnehmbar, dass Milliarden brachliegen, w\u00e4hrend der Staat sinnvolle Projekte nicht finanzieren kann.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zentrales Melderegister geplant<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Kernpunkt der Reform ist die Schaffung eines zentralen Registers<\/strong>, in dem alle nachrichtenlosen Konten bundesweit erfasst werden. Bislang f\u00fchren Banken diese Listen individuell \u2013 ein Problem f\u00fcr Angeh\u00f6rige oder Erben, die h\u00e4ufig nicht wissen, ob ein verstorbener Verwandter ein solches Konto besa\u00df.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Register will die Regierung eine transparentere Grundlage schaffen, um ungenutzte Guthaben zu identifizieren und systematisch in den Fonds \u00fcberf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtliche Unsicherheit und Eigentumsschutz im Fokus<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ob ein solches Vorgehen rechtlich durchsetzbar ist, bleibt offen. In Deutschland sch\u00fctzt das Grundgesetz<\/strong> das Privateigentum<\/strong> in besonderem Ma\u00dfe. Auch das Erbrecht<\/strong> gew\u00e4hrt einen starken Schutz vor staatlichen Eingriffen.<\/p>\n\n\n\n

Juristen bezweifeln daher, dass eine gesetzliche Verk\u00fcrzung der Inaktivit\u00e4tsfrist ohne R\u00fcckgriffm\u00f6glichkeit f\u00fcr sp\u00e4tere Anspruchsberechtigte verfassungskonform sei. \u201eDie Balance zwischen \u00f6ffentlichem Interesse und privatem Eigentum ist rechtlich heikel\u201c<\/strong>, betonen mehrere Verfassungsrechtler.<\/p>\n\n\n\n

Erst wenn alle juristischen Bedenken ausger\u00e4umt und ein praktikables R\u00fcckgabeverfahren sichergestellt ist, k\u00f6nne das Modell ohne langwierige Klagen umgesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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