{"id":7912,"date":"2025-05-27T11:28:18","date_gmt":"2025-05-27T15:28:18","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=7912"},"modified":"2025-05-27T11:28:18","modified_gmt":"2025-05-27T15:28:18","slug":"wegen-visaverfahren-ngos-und-ministerium-in-erklaerungsnot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=7912","title":{"rendered":"Wegen Visaverfahren: NGOs und Ministerium in Erkl\u00e4rungsnot"},"content":{"rendered":"\n

Interne Berichte belasten Ausw\u00e4rtiges Amt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein vertrauliches Schreiben der deutschen Botschaft in Islamabad<\/strong> bringt das Ausw\u00e4rtige Amt<\/strong> und mehrere Hilfsorganisationen<\/strong> in Bedr\u00e4ngnis. Hintergrund ist die Abwicklung der Evakuierungsprogramme f\u00fcr gef\u00e4hrdete Afghanen<\/strong>: Laut dem Bericht kam es zu massiven Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten<\/strong> bei der Auswahl und Visaerteilung. Sicherheitsbeh\u00f6rden sprechen in diesem Zusammenhang von einer \u201equasi-amtlichen Schleusungspraxis\u201c<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Dokumentenf\u00e4lschung und fragw\u00fcrdige Angaben<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Den Beh\u00f6rden zufolge sollen mehrere NGOs<\/strong> afghanischen Antragstellern aktiv geholfen haben, ihre Angaben im Visaverfahren anzupassen oder zu manipulieren<\/strong>. In mehreren F\u00e4llen sollen fingierte Identit\u00e4ten<\/strong> oder unechte Fluchtgr\u00fcnde<\/strong> zur Einreise nach Deutschland gef\u00fchrt haben. Besonders besorgniserregend: Unter den Eingereisten sollen sich auch Personen mit radikalislamischem Hintergrund<\/strong> befinden \u2013 darunter mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der Taliban<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ein Beamter \u00e4u\u00dferte sich deutlich: \u201eIn vielen F\u00e4llen konnten Identit\u00e4ten nicht sauber \u00fcberpr\u00fcft werden, Hinweise auf Extremisten wurden nicht weiterverfolgt.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fehlende \u00dcbersicht \u00fcber beteiligte Organisationen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Noch immer ist unklar, wie viele Nichtregierungsorganisationen aktiv am Auswahlprozess beteiligt<\/strong> waren. In den Akten finden sich Hinweise auf F\u00e4lle, in denen Scharia-Richter<\/strong> oder Taliban-nahe Personen<\/strong> \u00fcber Empfehlungsschreiben auf Aufnahmevorschlagslisten gelangten. Ein besonders absurder Fall: Ein Mann gab an, in Afghanistan gefoltert worden zu sein, obwohl er zur fraglichen Zeit in Dubai wohnte<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Baerbocks Amtszeit unter Beobachtung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Vorw\u00fcrfe richten sich auch gegen die fr\u00fchere Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne)<\/strong>. Sie habe laut Ermittlern trotz interner Warnungen an einer gro\u00dfz\u00fcgigen Pr\u00fcfungspraxis festgehalten<\/strong>. Laut interner Notizen waren die Risiken bekannt \u2013 darunter Hinweise auf Islamisten auf Einreisewartelisten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\"\"\/<\/figure>\n\n\n\n

Im Fokus der Kritik: Ex-Aussenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zwar wurden einzelne Visa-Zusagen mittlerweile wieder zur\u00fcckgenommen, doch 2600 Afghanen mit Aufnahmezusage sitzen weiterhin in Pakistan fest<\/strong>. Ob sie Deutschland jemals erreichen, bleibt offen.<\/p>\n\n\n\n

Neuer Kurs in der Migrationspolitik: Schnell-Einb\u00fcrgerung vor dem Aus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Regierung beendet Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Bundesregierung vollzieht in ihrer n\u00e4chsten Sitzung eine Abkehr von der sogenannten \u201eTurbo\u201c-Einb\u00fcrgerung<\/strong>. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)<\/strong> k\u00fcndigte an, dass ein deutscher Pass k\u00fcnftig fr\u00fchestens nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt<\/strong> beantragt werden k\u00f6nne. Damit wird ein zentraler Bestandteil der bisherigen Reformpolitik der Ampelkoalition wieder zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEinb\u00fcrgerung muss den Abschluss der Integration markieren, nicht ihren Anfang,\u201c<\/strong> so Dobrindt w\u00f6rtlich.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fccknahme eines umstrittenen Gesetzes<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das bisherige Gesetz erm\u00f6glichte es besonders engagierten Zuwanderern, bereits nach drei Jahren eingeb\u00fcrgert zu werden. Diese Regelung wird nun aufgehoben<\/strong>. Die Entscheidung soll im Kabinett formell beschlossen und gesetzlich fixiert<\/strong> werden. Die R\u00fcckf\u00fchrung auf f\u00fcnf Jahre soll laut Dobrindt \u201ef\u00fcr mehr Verl\u00e4sslichkeit und realistische Integrationsanforderungen sorgen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00f6chste Einb\u00fcrgerungszahl seit Jahrzehnten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im vergangenen Jahr wurde mit etwa 200.000 Einb\u00fcrgerungen<\/strong> ein Rekordwert<\/strong> erreicht \u2013 die h\u00f6chste Zahl seit \u00fcber 25 Jahren. Die Voraussetzung daf\u00fcr waren in den meisten F\u00e4llen gute Deutschkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt und kein Bezug von Sozialleistungen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem neuen Kurs will die Regierung signalisieren, dass die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit als Ziel und nicht als Startvorteil<\/strong> gesehen wird. Die Einb\u00fcrgerung soll k\u00fcnftig ein erarbeitetes Recht, kein beschleunigtes Privileg<\/strong> sein.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Einschr\u00e4nkungen beim Zuzug geplant<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zur Einb\u00fcrgerungsreform plant die Bundesregierung eine Neuausrichtung des Aufenthaltsgesetzes<\/strong>. So soll etwa der Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt<\/strong> werden. Von dieser Ma\u00dfnahme w\u00e4ren sch\u00e4tzungsweise 380.000 Personen betroffen<\/strong>, insbesondere syrische Staatsangeh\u00f6rige<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Ziel ist laut Dobrindt die Neuordnung der Zuwanderungssteuerung<\/strong>. \u201eWir brauchen klare Rahmenbedingungen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Migrationspolitik,\u201c<\/strong> erkl\u00e4rte der Minister. Die Reformen sollen den Sozialstaat entlasten<\/strong> und die Integrationsf\u00e4higkeit vor Ort sichern<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interne Berichte belasten Ausw\u00e4rtiges Amt Ein vertrauliches Schreiben der deutschen Botschaft in Islamabad bringt das Ausw\u00e4rtige Amt und mehrere Hilfsorganisationen in Bedr\u00e4ngnis. Hintergrund ist die Abwicklung der Evakuierungsprogramme f\u00fcr gef\u00e4hrdete Afghanen: Laut dem Bericht kam es zu massiven Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Auswahl und Visaerteilung. Sicherheitsbeh\u00f6rden sprechen in diesem Zusammenhang von einer \u201equasi-amtlichen Schleusungspraxis\u201c. Dokumentenf\u00e4lschung und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7913,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[304,348],"tags":[1781,1209,1574,849,314,1692,336,353,1301,1780,1696],"class_list":["post-7912","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland","category-politik","tag-afghanistan","tag-asylanten","tag-baerbock","tag-betrug","tag-deutschland","tag-fluechtlinge","tag-kommentar","tag-migranten","tag-missbrauch","tag-ngos","tag-visa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7912"}],"collection":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7912"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7912\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7914,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7912\/revisions\/7914"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}