{"id":7351,"date":"2025-03-27T12:49:53","date_gmt":"2025-03-27T16:49:53","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=7351"},"modified":"2025-03-27T12:49:53","modified_gmt":"2025-03-27T16:49:53","slug":"koalitionsplaene-buergergeld-unter-druck-migration-begrenzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=7351","title":{"rendered":"Koalitionspl\u00e4ne: B\u00fcrgergeld unter Druck, Migration begrenzt"},"content":{"rendered":"\n

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schreiten voran, und erste interne Papiere zeigen, wohin die Reise geht. Besonders die Sozial- und Migrationspolitik stehen im Fokus der geplanten Ver\u00e4nderungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgergeld vor einer grundlegenden Reform<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Ein zentrales Thema ist die geplante Umgestaltung des B\u00fcrgergelds. Die Koalition\u00e4re wollen nicht nur den Namen \u00e4ndern, sondern auch strengere Bedingungen einf\u00fchren. Arbeitslose sollen k\u00fcnftig nachweisen m\u00fcssen, dass sie sich aktiv um eine Besch\u00e4ftigung bem\u00fchen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Arbeits\u00e4mter sollen nicht mehr hinter den Arbeitssuchenden herlaufen, sondern lediglich Unterst\u00fctzung anbieten\u201c, hei\u00dft es in dem Verhandlungspapier. Wer zumutbare Arbeit mehrfach ablehnt, soll mit einem vollst\u00e4ndigen Leistungsentzug rechnen m\u00fcssen. Diese Ma\u00dfnahme wird jedoch an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Einschnitt betrifft das Verm\u00f6gen der Antragsteller. Die bisherige Regelung, die eine Schonfrist gew\u00e4hrt, entf\u00e4llt. Wer \u00fcber Ersparnisse verf\u00fcgt, muss diese zuerst aufbrauchen, bevor staatliche Leistungen gezahlt werden. Zudem sollen die Beh\u00f6rden mehr M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung finanzieller Verh\u00e4ltnisse erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Migrationspolitik: Striktere Regeln geplant<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Neben der Sozialpolitik r\u00fcckt auch die Migration in den Mittelpunkt der Koalitionsgespr\u00e4che. Union und SPD wollen die Begrenzung der Migration wieder explizit im Aufenthaltsgesetz verankern. \u201eWir werden in Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn Zur\u00fcckweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen\u201c, hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n\n\n\n

Ein besonders umstrittener Punkt ist der Familiennachzug. Die Fachpolitiker der Koalitionsparteien haben sich darauf verst\u00e4ndigt, diesen f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte f\u00fcr zwei Jahre auszusetzen. H\u00e4rtef\u00e4lle sollen jedoch weiterhin ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wird eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten angestrebt. Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Staaten eingestuft werden, was die Abschiebungen erleichtern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Sicherheitspolitik: H\u00f6here Verteidigungsausgaben geplant<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Auch in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zeichnen sich deutliche Ver\u00e4nderungen ab. Deutschland soll als zentrale NATO-Drehscheibe ausgebaut und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erh\u00f6ht werden. \u201eDie massive Bedrohungslage gebietet eine glaubw\u00fcrdige Abschreckung\u201c, hei\u00dft es im Arbeitspapier der Koalition\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage der Wehrpflicht bleibt jedoch strittig. W\u00e4hrend die Union f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung pl\u00e4diert, setzt sich die SPD f\u00fcr ein freiwilliges Modell ein. Auch die H\u00f6he der Verteidigungsausgaben ist umstritten. CDU und CSU fordern eine Anhebung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, w\u00e4hrend die SPD hier keine klare Position bezieht.<\/p>\n\n\n\n

Klimapolitik: Kohleausstieg wird verschoben<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Auch in der Klimapolitik gibt es Kurs\u00e4nderungen. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Kohleausstieg nicht wie urspr\u00fcnglich geplant bis 2030, sondern erst bis sp\u00e4testens 2038 umzusetzen. \u201eAn den beschlossenen Ausstiegspfaden f\u00fcr die Braunkohleverstromung bis sp\u00e4testens 2038 halten wir fest\u201c, hei\u00dft es im entsprechenden Papier.<\/p>\n\n\n\n

Uneinigkeit besteht hingegen bei der Atomkraft. W\u00e4hrend CDU und CSU die Kernenergie als wichtigen Baustein der Energiewende sehen, lehnt die SPD diese Position ab.<\/p>\n\n\n\n

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind noch nicht abgeschlossen, doch die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht werden \u2013 mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger, Zuwanderer und die deutsche Energiepolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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