Der Bundestag hat mit 348 Ja-Stimmen gegen 344 Nein-Stimmen den F\u00fcnf-Punkte-Plan der Union zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Neben der CDU\/CSU und der FDP stimmte auch die AfD dem Antrag zu, w\u00e4hrend SPD, Gr\u00fcne und Linke geschlossen dagegen votierten.<\/p>\n\n\n\n
Ein weitergehender Antrag der Union, der zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Asylpolitik und erweiterte Befugnisse f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden vorsah, fand hingegen keine Mehrheit. 190 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, 509 dagegen, drei enthielten sich.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Abstimmung verteidigte Friedrich Merz das Vorgehen seiner Fraktion: \u201eIch suche in diesem Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte.\u201c Er bedauerte, dass eine solche Mehrheit heute offenbar nicht zustande gekommen sei. Aus den Reihen der Ampel-Fraktionen gab es daraufhin h\u00f6hnisches Gel\u00e4chter und Zwischenrufe.<\/p>\n\n\n\n
AfD-Politiker Bernd Baumann sah in der Abstimmung einen bedeutenden Moment: \u201eDas ist wahrlich ein historischer Moment.\u201c Er kritisierte Merz scharf und warf ihm vor, sich f\u00fcr das Abstimmungsergebnis zu entschuldigen: \u201eJetzt stehen Sie hier mit schlotternden Knien \u2013 das ist nicht kanzlerw\u00fcrdig.\u201c Weiter erkl\u00e4rte er: \u201eJetzt und hier beginnt eine neue Epoche.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wurde als direkte Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg eingebracht, bei der zwei Menschen ums Leben kamen. Merz hatte im Vorfeld klargestellt, dass die Union den Antrag \u201eunabh\u00e4ngig davon, wer ihm zustimmt\u201c in den Bundestag einbringen werde.<\/p>\n\n\n\n
Das Abstimmungsergebnis sorgt f\u00fcr eine hitzige Debatte. W\u00e4hrend Kritiker eine Ann\u00e4herung der Union an die AfD bef\u00fcrchten, sehen Bef\u00fcrworter darin ein Signal f\u00fcr eine h\u00e4rtere Asylpolitik. Die Diskussion \u00fcber Migration und Sicherheit wird nach dieser Entscheidung weiter an Intensit\u00e4t gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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