Kaum im Amt, setzt US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine politischen Priorit\u00e4ten mit einer Reihe von Dekreten durch. Viele seiner Entscheidungen stellen einen klaren Bruch mit der Politik seines Vorg\u00e4ngers Joe Biden dar. Besonders betroffen sind die Einwanderungspolitik, der Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n
Notstand an der Grenze: H\u00e4rteres Vorgehen gegen Migration<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump erkl\u00e4rte einen Notstand an der US-mexikanischen Grenze und wies das Milit\u00e4r an, verst\u00e4rkt Grenzkontrollen durchzuf\u00fchren. Das bisherige Asylverfahren \u00fcber die App CBP One wurde gestoppt. \u201eAlle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt\u201c, erkl\u00e4rte Trump und k\u00fcndigte Massendeportationen an. Gleichzeitig sollen Drogenkartelle als Terrororganisationen eingestuft werden.<\/p>\n\n\n\n Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie schon in seiner ersten Amtszeit ordnete Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Er bezeichnete das Abkommen als \u201ewirtschaftliche Fessel\u201c und argumentierte, es schade der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der USA. Die K\u00fcndigung wird in einem Jahr wirksam.<\/p>\n\n\n\n Austritt aus der WHO: Trump setzt auf Isolation<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verliert erneut die Unterst\u00fctzung der USA. Trump begr\u00fcndete den Austritt mit der \u201emangelhaften Reaktion\u201c der WHO auf globale Gesundheitskrisen. \u201eDie WHO hat uns abgezockt. Das wird nicht mehr passieren\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Begnadigung von Kapitol-Angreifern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hunderte Personen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol st\u00fcrmten, wurden von Trump begnadigt. Er bezeichnete sie als \u201eunschuldige Patrioten\u201c, w\u00e4hrend Kritiker seine Entscheidung als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit werten.<\/p>\n\n\n\n Ende des Geburtsrechts f\u00fcr Staatsb\u00fcrgerschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump will das sogenannte \u201eBirthright Citizenship\u201c abschaffen. K\u00fcnftig sollen Kinder von Eltern ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus nicht mehr automatisch US-Staatsb\u00fcrger werden. B\u00fcrgerrechtsorganisationen haben bereits Klagen angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n TikTok erh\u00e4lt Aufschub von 75 Tagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die chinesische Video-App TikTok bleibt vorerst in den USA verf\u00fcgbar. Trump verl\u00e4ngerte die Frist f\u00fcr einen Verkauf um 75 Tage und fordert, dass die USA einen 50-prozentigen Anteil an der App erhalten.<\/p>\n\n\n\n Energiepolitik: Fossile Brennstoffe im Fokus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump rief den nationalen Energienotstand aus, um die heimische \u00d6l-, Gas- und Kohlef\u00f6rderung zu st\u00e4rken. Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Pipelines sollen beschleunigt werden, w\u00e4hrend geplante Windparks \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n H\u00e4rtere Linie gegen Kuba<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump setzte Kuba erneut auf die Liste der Terrorunterst\u00fctzerstaaten und macht damit wirtschaftliche Sanktionen m\u00f6glich. Kubas Pr\u00e4sident Miguel D\u00edaz-Canel kritisierte die Entscheidung als \u201eaggressive Machtdemonstration\u201c.<\/p>\n\n\n\n US-Mindeststeuer f\u00fcr Konzerne abgeschafft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump erkl\u00e4rte das globale Mindeststeuerabkommen f\u00fcr die USA f\u00fcr unwirksam. Das Abkommen sollte verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern.<\/p>\n\n\n\n R\u00fcckkehr zur Todesstrafe<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump ordnete an, dass die Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstreckt werden soll. \u201eDie Gesetze unseres Landes m\u00fcssen respektiert werden\u201c, begr\u00fcndete er seine Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n Entwicklungshilfe ausgesetzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump stoppte die US-Entwicklungshilfe f\u00fcr 90 Tage, um deren \u201eEffizienz und Nutzen f\u00fcr die nationale Sicherheit\u201c zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n Aufhebung von Sanktionen gegen israelische Siedler<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump setzte die Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland au\u00dfer Kraft. Bereits w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit unterst\u00fctzte er Israels Siedlungspolitik aktiv.<\/p>\n\n\n\n Kein Homeoffice f\u00fcr Bundesbedienstete<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump beendete flexible Arbeitsregelungen f\u00fcr Regierungsangestellte. Alle Mitarbeiter m\u00fcssen wieder an f\u00fcnf Tagen pro Woche im B\u00fcro arbeiten.<\/p>\n\n\n\n Handelsz\u00f6lle verschoben<\/strong><\/p>\n\n\n\n Obwohl Trump Z\u00f6lle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China angek\u00fcndigt hatte, wurden diese am ersten Tag nicht umgesetzt. Er deutete jedoch an, dass sie ab dem 1. Februar beschlossen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Kein sofortiges Ende des Ukraine-Kriegs<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trotz Wahlversprechen k\u00fcndigte Trump kein sofortiges Ende des Kriegs in der Ukraine an. Er erkl\u00e4rte lediglich, er wolle \u201eso schnell wie m\u00f6glich\u201c eine L\u00f6sung finden.<\/p>\n\n\n\n Mit diesen ersten Ma\u00dfnahmen macht Trump klar, dass er eine drastische Neuausrichtung der US-Politik verfolgt. Seine Entscheidungen d\u00fcrften innen- und au\u00dfenpolitisch weitreichende Folgen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kaum im Amt, setzt US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine politischen Priorit\u00e4ten mit einer Reihe von Dekreten durch. Viele seiner Entscheidungen stellen einen klaren Bruch mit der Politik seines Vorg\u00e4ngers Joe Biden dar. Besonders betroffen sind die Einwanderungspolitik, der Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit. 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