Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen die Deutsche Fu\u00dfballliga (DFL) an den Mehrkosten f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze bei Hochrisikospielen beteiligen. Damit scheiterte die DFL mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung aus Bremen, die seit 2014 besteht. Dieses Urteil k\u00f6nnte wegweisend f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder sein.<\/p>\n\n\n\n
Bremen f\u00fchrte als erstes Bundesland Geb\u00fchren f\u00fcr Hochrisikospiele ein. Diese fallen an, wenn zus\u00e4tzliche Polizeikr\u00e4fte ben\u00f6tigt werden, um Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fanlagern vorzubeugen. Die Regelung betrifft gewinnorientierte Gro\u00dfveranstaltungen mit \u00fcber 5.000 Teilnehmern und einem erh\u00f6hten Gewaltpotenzial. Ziel ist es, die Kosten auf diejenigen zu verlagern, die von der Veranstaltung profitieren.<\/p>\n\n\n\n
Gerichtspr\u00e4sident Stephan Harbarth erkl\u00e4rte: \u201eDie Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Gefahrenvorsorge durchg\u00e4ngig kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcsste.\u201c Veranstalter wie die DFL, die allein Ums\u00e4tze von \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Euro erzielen, seien Hauptnutznie\u00dfer der Polizeieins\u00e4tze und k\u00f6nnten ohne diese Ma\u00dfnahmen keine sicheren Spiele garantieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Belastung durch Hochrisikospiele ist erheblich: In der Saison 2023\/2024 fielen in der ersten und zweiten Bundesliga rund 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Dies entspricht der Arbeitszeit von etwa 1.220 Vollzeitbeamten und verursacht Kosten in Millionenh\u00f6he. Bisher trugen diese Ausgaben ausschlie\u00dflich die Steuerzahler.<\/p>\n\n\n\n
Die DFL wehrte sich jahrelang gegen die Geb\u00fchrenregelung. Bereits 2015 erhielt sie einen ersten Kostenbescheid f\u00fcr ein Spiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV \u00fcber 425.000 Euro. Bis heute summieren sich die Geb\u00fchrenforderungen auf \u00fcber drei Millionen Euro. Obwohl die DFL die Betr\u00e4ge nur unter Vorbehalt zahlte, erkl\u00e4rte das Bundesverwaltungsgericht 2019 die Kostenbeteiligung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Nun best\u00e4tigte auch das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil k\u00f6nnte weitreichende Folgen haben. Bisher ist Bremen das einzige Bundesland, das Veranstalter zur Kostenbeteiligung heranzieht. Doch andere L\u00e4nder, die auf die Entscheidung aus Karlsruhe gewartet haben, k\u00f6nnten nun \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen einf\u00fchren, um ihre Haushalte zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil st\u00e4rkt die Position der Bundesl\u00e4nder und setzt ein Zeichen f\u00fcr eine gerechtere Verteilung der Kosten. W\u00e4hrend die Steuerzahler entlastet werden, m\u00fcssen Veranstalter k\u00fcnftig mehr Verantwortung \u00fcbernehmen. Ob sich andere Bundesl\u00e4nder der Bremer Regelung anschlie\u00dfen, wird die Zukunft zeigen. Klar ist jedoch, dass das Urteil eine neue \u00c4ra in der Finanzierung von Polizeieins\u00e4tzen bei Gro\u00dfveranstaltungen einl\u00e4utet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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