Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen Entwurf seines Wahlprogramms f\u00fcr die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Unter dem Motto eines \u201epolitischen Neustarts\u201c fokussiert sich die Partei auf Wirtschaft, Soziales und Migration. Die endg\u00fcltige Verabschiedung des Programms ist f\u00fcr Januar 2025 geplant.<\/p>\n\n\n\n
Das BSW strebt eine umfassende Reform der Wirtschafts- und Energiepolitik an. Geplant ist die Einf\u00fchrung eines Industriestrompreises von f\u00fcnf Cent pro Kilowattstunde, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen zu sichern. Dar\u00fcber hinaus fordert die Partei die Reaktivierung der letzten drei Kernkraftwerke sowie die Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken. Auch der Import g\u00fcnstiger fossiler Energietr\u00e4ger soll verst\u00e4rkt werden. \u201eDer Industriestandort Deutschland darf nicht weiter geschw\u00e4cht werden\u201c, betonte die Partei in ihrem Entwurf.<\/p>\n\n\n\n
Das BSW fordert einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Renten bis zu 2.000 Euro sollen k\u00fcnftig steuerfrei gestellt werden. Langfristig plant die Partei ein Rentensystem nach \u00f6sterreichischem Vorbild, in das alle Berufsgruppen einzahlen, einschlie\u00dflich Beamte und Politiker. \u201eEin gerechtes Rentensystem muss f\u00fcr alle gelten\u201c, erkl\u00e4rte die Partei.<\/p>\n\n\n\n
In der Migrationspolitik spricht sich das BSW f\u00fcr einen Stopp \u201eunkontrollierter Migration\u201c aus. Zudem sollen verpflichtende Deutschtests f\u00fcr Kinder eingef\u00fchrt werden, um die Integration in Schulen zu f\u00f6rdern. Ziel sei es, Bildungschancen zu verbessern und Parallelgesellschaften vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n
Die Partei lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine eigenst\u00e4ndige deutsche Au\u00dfenpolitik. Zudem setzt sie sich gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Stattdessen pl\u00e4diert das BSW f\u00fcr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.<\/p>\n\n\n\n
Im Gesundheitswesen fordert das BSW Ma\u00dfnahmen gegen steigende Zusatzbeitr\u00e4ge sowie die St\u00e4rkung der Pflege. Die Partei m\u00f6chte Krankenh\u00e4user erhalten und die medizinische Versorgung fl\u00e4chendeckend sichern.<\/p>\n\n\n\n
Das Wahlprogramm beinhaltet Investitionen in die Sanierung von Schulen und die Schaffung ausreichender Kita-Pl\u00e4tze. Zudem sollen Forschung und Entwicklung st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden, um die Innovationskraft Deutschlands zu sichern.<\/p>\n\n\n\n
Mit diesem umfassenden Programm strebt das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht an, soziale Gerechtigkeit zu f\u00f6rdern, die Wirtschaft zu st\u00e4rken und eine eigenst\u00e4ndige deutsche Politik zu etablieren. Die endg\u00fcltige Abstimmung \u00fcber das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht soll im Januar 2025 erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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