Der Bundestag hat eine Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet, um die Unabh\u00e4ngigkeit und Arbeitsf\u00e4higkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und 69 Gegenstimmen wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.<\/p>\n\n\n\n
Zentrale Reformen im Grundgesetz verankert<\/strong> Um Blockaden bei der Richterwahl zu verhindern, wird ein Ersatzmechanismus eingef\u00fchrt. Wenn keine Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt wird, geht das Wahlrecht vom Bundestag auf den Bundesrat \u00fcber \u2013 oder umgekehrt.<\/p>\n\n\n\n Breite Zustimmung, aber auch Kritik<\/strong> Gegenwind kam von der AfD und dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW). Stephan Brandner (AfD) kritisierte die Reform scharf und sprach von einem \u201eAltparteienkartell\u201c. Gr\u00fcnen-Politiker Konstantin von Notz entgegnete: \u201eIhre N\u00e4he zu antidemokratischen Kr\u00e4ften ist unertr\u00e4glich.\u201c<\/p>\n\n\n\n Schutz vor politischem Einfluss<\/strong> N\u00e4chste Station: Bundesrat<\/strong> Diese Reform unterstreicht die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts als unabh\u00e4ngige Instanz und soll sicherstellen, dass es auch in Zukunft seiner Rolle als H\u00fcter der Verfassung gerecht werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundestag hat eine Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet, um die Unabh\u00e4ngigkeit und Arbeitsf\u00e4higkeit des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern. Mit 600 Ja-Stimmen und 69 Gegenstimmen wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Zentrale Reformen im Grundgesetz verankertDie Reform beinhaltet wesentliche \u00c4nderungen, die bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt waren. Dazu z\u00e4hlen die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Amtszeit der Richter, ein Wiederwahlverbot sowie die Altersgrenze […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6079,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[304,348],"tags":[1021,1072,314,1071,767,1070,339,1068,1069],"class_list":["post-6078","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland","category-politik","tag-bundestag","tag-demokratie","tag-deutschland","tag-erweiterung","tag-gesetz","tag-grundgesetz","tag-politik","tag-verfassung","tag-verfassungsgericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6078"}],"collection":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6078"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6078\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6080,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6078\/revisions\/6080"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
<\/strong>Die Reform beinhaltet wesentliche \u00c4nderungen, die bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt waren. Dazu z\u00e4hlen die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Amtszeit der Richter, ein Wiederwahlverbot sowie die Altersgrenze von 68 Jahren. Zudem wird die Anzahl von 16 Richtern und zwei Senaten nun im Grundgesetz festgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Die Mehrheit der Parteien, darunter SPD, Union, Gr\u00fcne, FDP und Die Linke, unterst\u00fctzte die Reform. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erkl\u00e4rte, die \u00c4nderungen seien notwendig, um die Demokratie gegen Angriffe zu wappnen. Sie erinnerte an das Scheitern der Weimarer Republik: \u201eDamals wurden Institutionen nicht ausreichend gesch\u00fctzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Ein weiterer zentraler Punkt ist die Gesch\u00e4ftsordnungsautonomie des Gerichts. Auch bleibt ein Richter bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt, um die Funktionsf\u00e4higkeit des Gerichts sicherzustellen. Die Reform zielt darauf ab, das Verfassungsgericht gegen Einflussnahme in politisch instabilen Zeiten zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Die Reform geht nun zur Abstimmung in den Bundesrat. Eine Zustimmung gilt als sicher, da die L\u00e4ndervertreter bereits einer Fristverk\u00fcrzung zugestimmt haben.<\/p>\n\n\n\n