Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen haben einen Antrag eingereicht, um Schwangerschaftsabbr\u00fcche in den ersten zw\u00f6lf Wochen der Schwangerschaft zu legalisieren. Der Gesetzentwurf, der der dpa vorliegt, bezeichnet die derzeitige Regelung als \u201eerhebliche Einschr\u00e4nkung der Selbstbestimmung\u201c und betont die Risiken f\u00fcr die k\u00f6rperliche und seelische Gesundheit Schwangerer.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag sieht vor, Abtreibungen bis zur zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche legal zu machen. Die verpflichtende Beratung soll erhalten bleiben, jedoch ohne die bisher vorgeschriebene dreit\u00e4gige Wartezeit zwischen Beratung und Eingriff. Zuk\u00fcnftig soll nur der Arzt oder die \u00c4rztin strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnen, wenn ein Abbruch ohne Beratungsbescheinigung erfolgt, w\u00e4hrend die Frau straffrei bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Aspekt des Entwurfs ist die \u00dcbernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen. Zudem soll die rechtliche Regelung von Abbr\u00fcchen aus dem Strafgesetzbuch entfernt und im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden, welches bereits die Vorgaben zur Beratung enth\u00e4lt. Diese Reform soll insbesondere Schwangeren helfen, die in Regionen mit wenigen medizinischen Fachkr\u00e4ften leben.<\/p>\n\n\n\n
Aktuell ist ein Schwangerschaftsabbruch laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleibt jedoch innerhalb der ersten zw\u00f6lf Wochen straffrei, wenn eine Beratung erfolgt ist. Ausnahmen bestehen bei medizinischen Indikationen oder nach einer Vergewaltigung. Der Antrag kritisiert die bestehende Gesetzgebung als widerspr\u00fcchlich. \u201eSelbst bei Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben sind Abbr\u00fcche nicht rechtm\u00e4\u00dfig\u201c, hei\u00dft es in dem Entwurf. Dies schreckt viele Mediziner ab und erschwert den Zugang zu den notwendigen Leistungen.<\/p>\n\n\n\n
Die verpflichtende Wartezeit von drei Tagen stellt zudem eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde dar, insbesondere f\u00fcr Frauen, die sich sp\u00e4t zur Abtreibung entschlie\u00dfen oder in Regionen mit wenigen Abbruchm\u00f6glichkeiten leben.<\/p>\n\n\n\n
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) unterst\u00fctzt den Vorsto\u00df der Abgeordneten. Sie erkl\u00e4rte: \u201eFrauen m\u00fcssen eigenst\u00e4ndig und selbstbestimmt \u00fcber ihre Schwangerschaft entscheiden k\u00f6nnen \u2013 und zwar ohne kriminalisiert zu werden.\u201c Paus betonte, dass diese Haltung von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und \u00fcber Parteigrenzen hinweg geteilt werde.<\/p>\n\n\n\n
Kritisch \u00e4u\u00dferte sie sich jedoch zur eigenen Regierung und bem\u00e4ngelte den fehlenden politischen Willen, eine Reform auf Basis der Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin umzusetzen. \u201eDie Bundesregierung hat es vers\u00e4umt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verabschieden\u201c, so Paus.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag k\u00f6nnte einen wichtigen Schritt in Richtung einer liberaleren Gesetzgebung bedeuten. Die verbleibende Zeit bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar ist jedoch knapp. Ob der Antrag rechtzeitig beschlossen wird, bleibt offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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