{"id":4951,"date":"2024-09-30T09:57:41","date_gmt":"2024-09-30T13:57:41","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=4951"},"modified":"2025-02-24T10:17:55","modified_gmt":"2025-02-24T15:17:55","slug":"fpoe-gewinnt-klar-bei-nationalratswahl-2024-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=4951","title":{"rendered":"FP\u00d6 gewinnt klar bei Nationalratswahl 2024 in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"\n

Die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) hat bei den Nationalratswahlen 2024 in \u00d6sterreich einen deutlichen Sieg errungen und ist nun st\u00e4rkste politische Kraft im Land. Mit 29,1 Prozent der Stimmen liegt sie klar vor der \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP), die laut ersten Hochrechnungen auf 26,2 Prozent kommt. Die Sozialdemokratische Partei \u00d6sterreichs (SP\u00d6) liegt mit 20 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von den liberalen NEOS mit 8,8 Prozent. Die Gr\u00fcnen erreichen 8,6 Prozent und belegen damit den f\u00fcnften Platz.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unklare Koalitionsverh\u00e4ltnisse<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Obwohl die FP\u00d6 unter F\u00fchrung von Herbert Kickl den ersten Platz erreicht hat, ist die Bildung einer neuen Regierung noch unklar. Die \u00d6VP hat bereits am Wahlabend eine Koalition mit der FP\u00d6 ausgeschlossen. Christian Stocker, Generalsekret\u00e4r der \u00d6VP, erkl\u00e4rte: \u201eDie Aufholjagd ist uns nicht gelungen. Wir bleiben aber dabei: Mit der FP\u00d6 wird es keine Koalition geben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Eine m\u00f6gliche Koalition zwischen SP\u00d6 und \u00d6VP scheint ebenfalls nicht machbar, da beide Parteien gemeinsam nicht \u00fcber eine ausreichende Mehrheit verf\u00fcgen. Die Verhandlungen um eine stabile Regierungsbildung d\u00fcrften sich somit als \u00e4u\u00dferst komplex gestalten. In seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl \u00e4u\u00dferte sich FP\u00d6-Chef Herbert Kickl jedoch optimistisch: \u201eDer W\u00e4hler hat ein Machtwort gesprochen. Wir sind bereit, auch eine Regierung zu f\u00fchren.\u201c Er forderte die anderen Parteien sowie den Bundespr\u00e4sidenten auf, umzudenken.<\/p>\n\n\n\n

Verantwortung und R\u00fccktrittsforderungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die FP\u00d6-Spitze zeigt sich \u00fcber das Ergebnis begeistert. Michael Schnedlitz, Generalsekret\u00e4r der FP\u00d6, betonte, dass die Partei \u201emit den Stimmen verantwortlich umgehen\u201c werde. Auch Christian Hafenecker, ein weiteres hochrangiges FP\u00d6-Mitglied, lie\u00df keine Zweifel an der Entschlossenheit der Partei: \u201eDie \u00d6sterreicher haben heute Geschichte geschrieben. Bei einer solchen historischen Niederlage gibt es f\u00fcr Bundeskanzler Karl Nehammer nur eine Konsequenz: den R\u00fccktritt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hermann Br\u00fcckl, FP\u00d6-Bildungssprecher, hob zudem hervor, dass die zentralen Wahlkampfthemen der FP\u00d6 \u2013 insbesondere die Teuerung und die Migrationspolitik \u2013 bei den B\u00fcrgern auf gro\u00dfen Zuspruch gesto\u00dfen seien. \u201eWir konnten \u00fcberzeugen, weil wir die besseren L\u00f6sungen bieten und die Sorgen der Menschen ernst nehmen\u201c, sagte Br\u00fcckl.<\/p>\n\n\n\n

SP\u00d6 und Gr\u00fcne entt\u00e4uscht<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die SP\u00d6 musste mit 20 Prozent ein entt\u00e4uschendes Ergebnis hinnehmen. Klaus Seltenheim, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SP\u00d6, sprach von einem \u201eschmerzhaften Ergebnis\u201c, verteidigte jedoch Spitzenkandidat Andreas Babler: \u201eEr hat vieles richtig gemacht.\u201c Ziel der SP\u00d6 sei es, eine schwarz-blaue Koalition zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen verzeichneten ebenfalls Einbu\u00dfen, doch Sozialminister Johannes Rauch betonte: \u201eWir stehen zur Verf\u00fcgung, eine stabile Regierung zu bilden.\u201c Trotz des schlechten Abschneidens sieht sich die Partei weiterhin als regierungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Kleinparteien ohne Einzug<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die linken Kleinparteien, darunter die KP\u00d6 und die Bierpartei, verpassten den Einzug in den Nationalrat. KP\u00d6-Spitzenkandidat Tobias Schweiger zeigte sich dennoch zuversichtlich: \u201eIn den n\u00e4chsten Nationalratswahlen wird man mit uns rechnen.\u201c Bierpartei-Chef Dominik Wlazny hingegen \u00e4u\u00dferte sich entt\u00e4uscht: \u201eWir haben alles gegeben; und es ist sich nicht ausgegangen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Szenarien nach der Wahl<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Andreas M\u00f6lzer, ehemaliger Nationalrats- und EU-Abgeordneter der FP\u00d6, sieht f\u00fcr Kickl eine vorteilhafte Position: \u201eKickl hat jetzt eine Win-Win-Situation. Entweder kommt er in die Regierung oder er ist F\u00fchrer einer starken Opposition.\u201c Laut M\u00f6lzer k\u00f6nnten die bisher klaren Aussagen der \u00d6VP gegen eine Koalition mit der FP\u00d6 nach der Wahl durchaus ins Wanken geraten. Auch die Ank\u00fcndigung von Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen, keine Bundesregierung mit Kickl zu vereidigen, sei nun weniger sicher. Die n\u00e4chsten Wochen werden zeigen, ob die FP\u00d6 tats\u00e4chlich den Weg in die Regierung findet oder in der Opposition verbleiben wird.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6lzer nannte als Ursachen f\u00fcr die Verluste der \u00d6VP und den Zuwachs der FP\u00d6 vor allem die Themen Migration, Unzufriedenheit mit der Ukraine-Politik, die Energiekrise und die schwache Wirtschaftsentwicklung in \u00d6sterreich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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