{"id":4766,"date":"2024-09-09T15:43:18","date_gmt":"2024-09-09T15:43:18","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=4766"},"modified":"2025-02-24T10:17:57","modified_gmt":"2025-02-24T15:17:57","slug":"deutschland-faeser-plant-ausweitung-der-grenzkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=4766","title":{"rendered":"Deutschland: Faeser plant Ausweitung der Grenzkontrollen"},"content":{"rendered":"\n

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen tempor\u00e4r ausweiten, um der irregul\u00e4ren Migration und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t entgegenzuwirken. Diese Ma\u00dfnahme zielt auch darauf ab, die innere Sicherheit vor den zunehmenden Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus zu sch\u00fctzen. Die Pl\u00e4ne wurden am 9. September 2024 bekannt, und die zus\u00e4tzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zun\u00e4chst sechs Monate andauern.<\/em><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Schutz vor irregul\u00e4rer Migration und Kriminalit\u00e4t<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Aktuell gibt es station\u00e4re Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und seit 2015 auch zu \u00d6sterreich. Nun sollen diese auf alle Landesgrenzen ausgeweitet werden. Faeser betont, dass es nicht nur um die Kontrolle von irregul\u00e4rer Migration, sondern auch um den Schutz vor Terrorismus und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t geht. Ein \u201eModell f\u00fcr europarechtskonforme und effektive Zur\u00fcckweisungen\u201c sei ebenfalls entwickelt worden. Allerdings sind bisher nur wenige Details zu diesem Modell bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Faeser bot der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag sowie den L\u00e4ndervertretern vertrauliche Gespr\u00e4che an. Diese sollen kurzfristig stattfinden, m\u00f6glicherweise schon am 10. September. Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen sind derzeit nur in bestimmten F\u00e4llen m\u00f6glich, wie etwa bei Personen, die mit einer Einreisesperre belegt sind oder kein Asyl beantragen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich lehnt R\u00fccknahme von Migranten ab<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u00d6sterreich reagierte prompt auf Faesers Pl\u00e4ne und k\u00fcndigte an, keine Migranten aufzunehmen, die von Deutschland zur\u00fcckgewiesen werden. Der \u00f6sterreichische Innenminister Gerhard Karner erkl\u00e4rte dazu: \u201e\u00d6sterreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zur\u00fcckgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.\u201c Karner betonte, dass dies geltendes Recht sei und wies die \u00f6sterreichische Bundespolizei an, keine \u00dcbernahmen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an der Umsetzung der Grenzkontrollen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) \u00e4u\u00dferte bereits Kritik an der bisherigen Umsetzung der Grenzkontrollen. Der Vorsitzende der GdP f\u00fcr die Bundespolizei, Andreas Ro\u00dfkopf, erkl\u00e4rte, dass der derzeitige Personaleinsatz zu hoch sei im Vergleich zu dem, was dadurch erreicht werde. \u201eAm Ende macht der verst\u00e4rkte Grenzeinsatz mit dieser Personalverlagerung andere Orte wom\u00f6glich sogar unsicherer\u201c, so Ro\u00dfkopf. Er bef\u00fcrwortete jedoch die Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen, solange dies rechtlich abgesichert sei und keine Probleme f\u00fcr die Polizisten im Nachhinein entst\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundespolizei arbeite bereits jetzt am Limit, und Schleuser w\u00fcssten mittlerweile, wo verst\u00e4rkt kontrolliert werde. Ro\u00dfkopf kritisierte, dass die Ma\u00dfnahmen zu starr und unflexibel seien. Er forderte eine bessere technische Ausstattung der Polizei, um mit weniger Personal effizienter arbeiten zu k\u00f6nnen. Faeser betont zwar regelm\u00e4\u00dfig \u201eintelligente und nicht station\u00e4re Kontrollen\u201c, jedoch m\u00fcsse die Flexibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen deutlich erh\u00f6ht werden, um effektiver gegen Schleuser vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Experten gegen permanente station\u00e4re Kontrollen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auch der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Integration und Migration (SVR) \u00e4u\u00dferte sich kritisch zu den Pl\u00e4nen der Ausweitung der Grenzkontrollen. Der Vorsitzende des SVR, Hans Vorl\u00e4nder, erkl\u00e4rte, dass der Ruf nach immer weiteren Gesetzesversch\u00e4rfungen nicht zielf\u00fchrend sei, wenn die Umsetzung das eigentliche Problem bleibe. \u201eGrunds\u00e4tzliche Zur\u00fcckweisungen an der deutschen Grenze oder ein Aufnahmestopp f\u00fcr bestimmte Gruppen seien aus menschen- und asylrechtlichen sowie aus politischen Gr\u00fcnden abzulehnen\u201c, so Vorl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n

Generell lehnt der SVR permanente station\u00e4re Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums ab. Schleuser k\u00f6nnten sich schnell auf solche Kontrollen einstellen, und sie verursachten zudem hohe \u00f6konomische Kosten durch Grenzstaus. Stattdessen pl\u00e4diert der SVR f\u00fcr alternative L\u00f6sungen, die in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarl\u00e4ndern entwickelt werden sollten, \u00e4hnlich wie bei der Kooperation mit der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung und Ausblick<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen durch Innenministerin Nancy Faeser sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Bek\u00e4mpfung von irregul\u00e4rer Migration, Terrorismus und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t. W\u00e4hrend die Pl\u00e4ne von einigen Seiten Unterst\u00fctzung erhalten, gibt es auch erhebliche Kritik, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung und der rechtlichen sowie praktischen Herausforderungen. Ob die Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich zu einer besseren Kontrolle f\u00fchren oder, wie von Kritikern bef\u00fcrchtet, neue Probleme schaffen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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