{"id":11260,"date":"2026-08-12T08:36:11","date_gmt":"2026-08-12T12:36:11","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=11260"},"modified":"2026-08-12T08:36:12","modified_gmt":"2026-08-12T12:36:12","slug":"geheimdienst-reform-entfacht-streit-um-staatsmacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=11260","title":{"rendered":"Geheimdienst-Reform entfacht Streit um Staatsmacht"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesregierung will die deutschen Nachrichtendienste grundlegend neu aufstellen und ihnen deutlich weiterreichende Befugnisse geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Reformpaket beschlossen. Damit k\u00f6nnten <strong>BND und Verfassungsschutz<\/strong> k\u00fcnftig nicht mehr nur beobachten, analysieren und Informationen weitergeben, sondern in bestimmten Situationen selbst operativ t\u00e4tig werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die geplanten Kompetenzen reichen von digitalen Gegenschl\u00e4gen gegen ausl\u00e4ndische Angreifer bis zum verdeckten Zugriff auf elektronische Ger\u00e4te. Auch Eingriffe in Wohnungen sollen unter eng definierten Voraussetzungen m\u00f6glich werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was die Bundesregierung als notwendige Anpassung an eine neue Bedrohungslage bezeichnet, l\u00f6st bei Kritikern erhebliche Alarmbereitschaft aus. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage, wie viel Macht ein Nachrichtendienst erhalten darf, ohne dass die Grenzen des Rechtsstaates \u00fcberschritten werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neue Befugnisse f\u00fcr deutsche Nachrichtendienste<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reform w\u00fcrde das bisherige Aufgabenverst\u00e4ndnis der Nachrichtendienste deutlich ver\u00e4ndern. K\u00fcnftig sollen sie in bestimmten F\u00e4llen nicht mehr ausschlie\u00dflich Erkenntnisse sammeln, sondern selbst auf Gefahren reagieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den wichtigsten geplanten \u00c4nderungen geh\u00f6ren:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der <strong>BND<\/strong> soll bei laufenden Cyber- oder Desinformationsangriffen die IT-Infrastruktur eines ausl\u00e4ndischen Angreifers manipulieren d\u00fcrfen.<\/li>\n\n\n\n<li>Mitarbeiter des <strong>Verfassungsschutzes<\/strong> sollen unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen betreten k\u00f6nnen, etwa um Bestandteile eines Sprengsatzes unsch\u00e4dlich zu machen.<\/li>\n\n\n\n<li>BND und Verfassungsschutz sollen verdeckt auf <strong>Computer, Smartphones und andere elektronische Ger\u00e4te<\/strong> zugreifen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Gespeicherte Daten k\u00f6nnten auf diese Weise ausgelesen werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die sogenannte <strong>Quellen-TK\u00dc<\/strong> soll ausgeweitet werden, sodass verschl\u00fcsselte Kommunikation unmittelbar auf den jeweiligen Ger\u00e4ten erfasst werden kann.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Nachrichtendienste sollen in klar begrenzten Situationen selbst <strong>operative Ma\u00dfnahmen<\/strong> durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerade der letzte Punkt besitzt politische Sprengkraft. Denn damit w\u00fcrde sich die Rolle der Nachrichtendienste von der reinen Informationsbeschaffung in Richtung konkreter Gefahrenabwehr verschieben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Trennlinie zwischen Geheimdienst und Polizei<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Genau hier setzt die sch\u00e4rfste Kritik an. Deutschland hat aus den Erfahrungen mit den staatlichen Repressionsapparaten des <strong>Nationalsozialismus und der DDR<\/strong> ein besonderes Trennungsprinzip entwickelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachrichtendienste sollen Informationen gewinnen und Gefahren erkennen. Polizei und andere Beh\u00f6rden sind dagegen f\u00fcr konkrete hoheitliche Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kritiker bef\u00fcrchten, dass diese Grenze durch die Reform schrittweise verschwimmen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wolfgang Kubicki<\/strong> von der FDP warnt deshalb eindringlich vor einer Entwicklung, die er als \u201ehistorischen Tabubruch\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir haben aus guten Gr\u00fcnden in Deutschland eine strikte Trennung von Strafverfolgung und von nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten\u201c, sagte Kubicki.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seine Warnung verbindet er ausdr\u00fccklich mit der deutschen Geschichte: \u201eWir haben schlechte Erfahrungen gemacht mit der Gestapo, schlechte Erfahrungen mit der Stasi.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kubicki warnt vor Missbrauch staatlicher Macht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kubicki stellt nicht infrage, dass Deutschland seine Sicherheitsbeh\u00f6rden angesichts neuer Bedrohungen leistungsf\u00e4higer machen muss. Ma\u00dfnahmen gegen Spionage und Drohnenangriffe h\u00e4lt er ausdr\u00fccklich f\u00fcr notwendig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDrohnenabwehr muss sein, das kann man anders aufstellen, Spionageabwehr muss sein\u201c, erkl\u00e4rte der FDP-Politiker.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seine Sorge richtet sich vielmehr gegen eine immer weitergehende Ausdehnung staatlicher Eingriffsm\u00f6glichkeiten. Mit zus\u00e4tzlichen Befugnissen w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig auch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Missbrauch wachsen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der FDP-Politiker formuliert seine Position deshalb ungew\u00f6hnlich deutlich: \u201eIch will in Deutschland keine Geheimpolizei.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch juristisch erwartet Kubicki Widerstand. Er h\u00e4lt es f\u00fcr \u201ekaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seine Forderung lautet: \u201evolle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen\u201c und ein Staat, der begreift, \u201edass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet\u201c.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Besonders umstritten: digitale Gegenschl\u00e4ge<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine der kontroversesten Neuerungen betrifft sogenannte <strong>Hackbacks<\/strong>. Dabei geht es darum, nicht nur einen Cyberangriff abzuwehren, sondern aktiv gegen die technische Infrastruktur des Angreifers vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bef\u00fcrworter argumentieren, dass ein Staat modernen Cyberangriffen nicht ausschlie\u00dflich passiv begegnen k\u00f6nne. Wenn ausl\u00e4ndische Akteure deutsche Infrastruktur angreifen, m\u00fcssten die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber geeignete Gegenma\u00dfnahmen verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kritiker sehen darin dagegen eine gef\u00e4hrliche Verschiebung. Ein staatlicher Nachrichtendienst w\u00fcrde damit nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern aktiv in fremde IT-Systeme eingreifen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch innerhalb der SPD gibt es deshalb erhebliche Vorbehalte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der SPD-Innenpolitiker <strong>Johannes Sch\u00e4tzl<\/strong> sagte: \u201eF\u00fcr mich gibt es klare rote Linien: Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei darf nicht schleichend aufgeweicht werden, und digitale Gegenschl\u00e4ge im Sinne von Hackbacks sehe ich \u00e4u\u00dferst kritisch.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gr\u00fcne unterst\u00fctzen Teile der Reform<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gr\u00fcnen nehmen eine differenziertere Position ein. <strong>Konstantin von Notz<\/strong> h\u00e4lt eine Modernisierung der Nachrichtendienste grunds\u00e4tzlich f\u00fcr erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Reform sei \u201edringend notwendig\u201c, erkl\u00e4rte er. Auch \u201erobustere Befugnisse\u201c f\u00fcr den BND k\u00f6nne er sich vorstellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings sieht er einen entscheidenden Unterschied zwischen Auslandseins\u00e4tzen des BND und den geplanten Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Inland.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mehr Handlungsspielraum f\u00fcr den BND k\u00f6nne angesichts von<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Cyberangriffen,<\/li>\n\n\n\n<li>Sabotage,<\/li>\n\n\n\n<li>Spionage und<\/li>\n\n\n\n<li>Desinformationskampagnen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">sinnvoll sein. Im Ausland existiere schlie\u00dflich keine deutsche Polizei, die entsprechende Gefahren abwehren k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei den geplanten Befugnissen des Verfassungsschutzes im Inland sieht von Notz dagegen eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Gefahr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn der Verfassungsschutz B\u00fcrgern gegen\u00fcber geheim als Gefahrenabwehrbeh\u00f6rde auftrete und Betroffene sich nicht angemessen gerichtlich wehren k\u00f6nnten, sei dies \u201eein vollkommen anderes Spiel und aus unserer Sicht \u00fcberzogen und verfassungsrechtlich hochproblematisch\u201c.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bundesregierung sieht wachsende Bedrohung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesregierung weist die Vorw\u00fcrfe entschieden zur\u00fcck. Sie begr\u00fcndet die Reform mit einer Sicherheitslage, die sich in den vergangenen Jahren erheblich ver\u00e4ndert habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU)<\/strong> warnt davor, die zunehmenden Gefahren zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Regierung k\u00f6nne nicht \u201etatenlos\u201c zusehen, \u201ewie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daf\u00fcr seien \u201emehr Befugnisse und Ma\u00dfnahmen auf H\u00f6he der Zeit\u201c erforderlich. Nur so k\u00f6nnten die Nachrichtendienste gezielt gegen sogenannte hybride Angriffe vorgehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gemeint sind damit unter anderem Cyberattacken, Desinformation, Spionage und Sabotage, die zunehmend miteinander verbunden auftreten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>CDU weist Vorwurf einer Geheimpolizei zur\u00fcck<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch der CDU-Innenpolitiker <strong>Josef Oster<\/strong> verteidigt die Pl\u00e4ne. Die Reform bedeute aus seiner Sicht keineswegs den Aufbau einer geheimen Polizeistruktur.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eEs geht darum, einen Nachrichtendienst auf rechtsstaatlicher Basis zu haben, der unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung sch\u00fctzt\u201c, sagte Oster.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das historische Trennungsgebot werde nach seiner Darstellung nicht aufgehoben. Die Nachrichtendienste sollten lediglich in \u201eklar eingegrenzten F\u00e4llen\u201c selbst Einfluss nehmen und bei akuten Bedrohungen \u201eoperativ\u201c reagieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit prallen zwei v\u00f6llig unterschiedliche Sichtweisen aufeinander: Die Bundesregierung sieht eine notwendige Modernisierung der Sicherheitsarchitektur, ihre Kritiker eine potenziell gef\u00e4hrliche Ausweitung staatlicher Macht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Strack-Zimmermann fordert mehr Personal<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die FDP-Europapolitikerin <strong>Marie-Agnes Strack-Zimmermann<\/strong> setzt einen anderen Schwerpunkt. Sie fordert keine immer neuen Eingriffsbefugnisse, sondern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BND m\u00fcsse angesichts der ver\u00e4nderten Bedrohungslage zwar \u201ewachsen\u201c. Die Antwort d\u00fcrfe jedoch nicht darin bestehen, die Grenzen zwischen Nachrichtendienst und Polizei zu verwischen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir brauchen keinen Verfassungsbruch, sondern eine bessere Ausstattung\u201c, sagte Strack-Zimmermann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zugleich kritisierte sie die jahrzehntelange Vernachl\u00e4ssigung der Sicherheitsstrukturen: \u201eWie die Bundeswehr wurde auch der Nachrichtendienst \u00fcber Jahrzehnte kaputtgespart.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Linke spricht von Aktionismus<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Noch grunds\u00e4tzlicher f\u00e4llt die Ablehnung der Linken aus. <strong>Ulrich Thoden<\/strong>, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete die Pl\u00e4ne als Aktionismus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seiner Einsch\u00e4tzung nach w\u00fcrden vor allem die Kompetenzen von Geheimdiensten und anderen staatlichen Exekutivorganen erweitert, w\u00e4hrend gleichzeitig die Kontrolle nicht ausreichend gest\u00e4rkt werde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Thoden h\u00e4lt das bisherige System f\u00fcr grunds\u00e4tzlich funktionst\u00fcchtig. Die Nachrichtendienste h\u00e4tten die Aufgabe, Informationen zu beschaffen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse k\u00f6nnten anschlie\u00dfend andere Beh\u00f6rden Gefahren abwehren oder politische Entscheidungen treffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDiese Trennung hat sich ja sehr bew\u00e4hrt\u201c, sagte Thoden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Entscheidung im Bundestag steht noch aus<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kabinettsbeschluss beendet die Auseinandersetzung keineswegs. <strong>Der Bundestag muss dem Gesetzespaket noch zustimmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit steht Deutschland vor einer grunds\u00e4tzlichen Debatte \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Sicherheit und Freiheit. Die Bedrohungen durch <strong>Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Desinformation<\/strong> sind real. Gleichzeitig besitzen \u00dcberwachungsbefugnisse und operative Eingriffsm\u00f6glichkeiten des Staates ein erhebliches Missbrauchspotenzial.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob deutsche Nachrichtendienste schlagkr\u00e4ftiger werden m\u00fcssen. Es geht vielmehr darum, <strong>wie weit ihre Befugnisse reichen d\u00fcrfen, wer ihre Eins\u00e4tze kontrolliert und welche rechtlichen Grenzen auch in einer versch\u00e4rften Sicherheitslage unverr\u00fcckbar bleiben<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung will die deutschen Nachrichtendienste grundlegend neu aufstellen und ihnen deutlich weiterreichende Befugnisse geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Reformpaket beschlossen. Damit k\u00f6nnten BND und Verfassungsschutz k\u00fcnftig nicht mehr nur beobachten, analysieren und Informationen weitergeben, sondern in bestimmten Situationen selbst operativ t\u00e4tig werden. 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