{"id":10131,"date":"2026-01-29T10:53:26","date_gmt":"2026-01-29T15:53:26","guid":{"rendered":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=10131"},"modified":"2026-01-29T10:53:27","modified_gmt":"2026-01-29T15:53:27","slug":"eu-stuft-irans-revolutionsgarden-als-terrororganisation-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aktiengurus.com\/?p=10131","title":{"rendered":"EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein"},"content":{"rendered":"\n<p>In <strong>Br\u00fcssel<\/strong> haben die Au\u00dfenminister der <strong>Europ\u00e4ischen Union<\/strong> eine Entscheidung getroffen, die als deutliche Versch\u00e4rfung des europ\u00e4ischen Kurses gegen\u00fcber dem <strong>Iran<\/strong> gilt: Die <strong>iranischen Revolutionsgarden<\/strong> werden von der EU offiziell als <strong>Terrororganisation<\/strong> eingestuft. Der Schritt ist politisch wie rechtlich bedeutsam, weil er sich gegen einen Kernbereich des iranischen Machtapparats richtet. Aus Sicht der EU-Staaten ist die Einstufung eine Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung regierungskritischer Proteste und auf Berichte \u00fcber schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Beschluss in Br\u00fcssel und Begr\u00fcndung der EU<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Nach Beratungen im Kreis der Mitgliedstaaten wurde die Einordnung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation beschlossen. Die EU-Chefdiplomatin <strong>Kaja Kallas (48)<\/strong> erkl\u00e4rte nach der Einigung w\u00f6rtlich: \u201e<strong>Wir haben den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen.<\/strong>\u201c Als Begr\u00fcndung nannte sie die brutale Reaktion des iranischen Staates auf Proteste. In der Darstellung der EU ist die Einstufung nicht nur eine symbolische Ma\u00dfnahme, sondern eine Konsequenz aus einer Sicherheitslage, die sich durch staatliche Gewalt im Iran weiter versch\u00e4rft habe.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Revolutionsgarden als zentrale St\u00fctze des Regimes<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die <strong>Revolutionsgarden<\/strong> gelten als Eliteeinheit, die die Macht des iranischen Systems absichert. Sie sind nicht nur milit\u00e4risch pr\u00e4sent, sondern wirken auch in Sicherheitsstrukturen, bei der Kontrolle innerer Unruhen und in Teilen der staatlichen Ordnungspolitik mit. Genau diese Rolle macht sie aus europ\u00e4ischer Sicht zu einem zentralen Adressaten politischer Sanktionen. Im Zusammenhang mit den Protesten wird ihnen eine Schl\u00fcsselrolle bei Eins\u00e4tzen gegen Demonstrierende zugeschrieben. Berichten zufolge wurden staatliche Ma\u00dfnahmen eingesetzt, um die Verbreitung von Informationen zu unterbinden, unter anderem durch eine landesweite Abschaltung des Internets.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zahlen zu Opfern und der Vorwurf massiver Gewalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Zur Zahl der Toten werden unterschiedliche Werte genannt. Die Menschenrechtsorganisation <strong>Human Rights Activists News Agency (HRANA)<\/strong> f\u00fchrt f\u00fcr den Zeitraum der Proteste <strong>6.221 Tote<\/strong> an. Darunter sollen <strong>5.846 Demonstranten<\/strong> gewesen sein, einschlie\u00dflich <strong>100 Kindern<\/strong>. Andere Aktivisten sprechen von deutlich h\u00f6heren Opferzahlen und nennen Werte im <strong>f\u00fcnfstelligen Bereich<\/strong>. Die EU verweist in ihrer politischen Bewertung auf diese Berichte und leitet daraus ab, dass die Gewaltanwendung nicht vereinzelt, sondern breit, systematisch und staatlich organisiert gewesen sei. In der europ\u00e4ischen Sichtweise ist das ein entscheidender Punkt, weil eine solche Dimension den Schritt von Kritik zu gezielten Ma\u00dfnahmen gegen Institutionen des iranischen Systems begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wadephul: Vorwurf der Vertuschung und \u201eHinrichtungen\u201c<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Auch aus Deutschland kamen in Br\u00fcssel scharfe Worte. Der deutsche Au\u00dfenminister <strong>Johann Wadephul (62, CDU)<\/strong> sagte vor dem Abflug w\u00f6rtlich: \u201e<strong>Das iranische Regime versucht zu vertuschen, mit welch ungeheurer Brutalit\u00e4t es die Januar-Proteste niedergeschlagen hat. Trotzdem kommen immer mehr Details ans Licht.<\/strong>\u201c Wadephul sprach zudem von \u201e<strong>regelrechten Hinrichtungen von tausenden Demonstranten<\/strong>\u201c. Mit dieser Formulierung machte er deutlich, dass die Bundesregierung die Vorg\u00e4nge nicht als gew\u00f6hnliche Sicherheitsma\u00dfnahmen, sondern als besonders schwere staatliche Gewalt bewertet. F\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung war der gemeinsame politische Tenor wichtig, dass die Revolutionsgarden als Machtinstrument eine Mitverantwortung tragen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sanktionen gegen iranische Funktionstr\u00e4ger ausgeweitet<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Parallel zur Terror-Einstufung wurden Sanktionen erweitert. Neu auf der Sanktionsliste steht unter anderem der iranische Innenminister <strong>Eskandar Momeni (64)<\/strong>. Er gilt als ranghoher Verantwortlicher im Bereich Strafverfolgung und innere Sicherheit. Die EU macht ihn f\u00fcr \u201e<strong>offenkundige und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen<\/strong>\u201c verantwortlich. Ebenfalls sanktioniert wurden der <strong>Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad<\/strong> sowie der Chef der Sicherheitspolizei <strong>Seyed Madschid Feis Jafari<\/strong>. Insgesamt richteten sich die Ma\u00dfnahmen gegen <strong>20 weitere Personen, Unternehmen und Organisationen<\/strong> aus dem iranischen Umfeld. Mit solchen Listen verbindet die EU \u00fcblicherweise Konsequenzen wie Einreisebeschr\u00e4nkungen und das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten, soweit diese im europ\u00e4ischen Rechtsraum greifbar sind.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was die Einstufung politisch bedeutet<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Mit der Einordnung der Revolutionsgarden als Terrororganisation setzt die EU ein Signal, dass sie die Gewalt gegen Protestbewegungen im Iran als sicherheits- und menschenrechtspolitisch relevant betrachtet. Politisch erh\u00f6ht der Beschluss den Druck auf Teheran und versch\u00e4rft die ohnehin angespannten Beziehungen. Zugleich richtet sich der Schritt auch nach innen, weil er EU-weit den Rahmen enger zieht, wie mit Unterst\u00fctzungsstrukturen, m\u00f6glichen Finanzstr\u00f6men oder organisatorischen Verbindungen umzugehen ist. F\u00fcr die EU ist es ein Schritt, der eine neue Stufe markiert, weil nicht nur Einzelpersonen sanktioniert werden, sondern eine zentrale staatliche Organisation direkt getroffen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Br\u00fcssel haben die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union eine Entscheidung getroffen, die als deutliche Versch\u00e4rfung des europ\u00e4ischen Kurses gegen\u00fcber dem Iran gilt: Die iranischen Revolutionsgarden werden von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft. Der Schritt ist politisch wie rechtlich bedeutsam, weil er sich gegen einen Kernbereich des iranischen Machtapparats richtet. Aus Sicht der EU-Staaten ist [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10132,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[305,348],"tags":[1627,363,2212,4529,2733,2137,2211,2291,1546,3473],"class_list":["post-10131","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa","category-politik","tag-bruessel","tag-eu","tag-iran","tag-kallas","tag-menschenrechte","tag-proteste","tag-revolutionsgarden","tag-sanktionen","tag-terror","tag-wadephul"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10131"}],"collection":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10131"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10131\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10133,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10131\/revisions\/10133"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10132"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aktiengurus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}