Von Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei den Nationalratswahlen 2024 in Österreich einen deutlichen Sieg errungen und ist nun stärkste politische Kraft im Land. Mit 29,1 Prozent der Stimmen liegt sie klar vor der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die laut ersten Hochrechnungen auf 26,2 Prozent kommt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) liegt mit 20 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von den liberalen NEOS mit 8,8 Prozent. Die Grünen erreichen 8,6 Prozent und belegen damit den fünften Platz.
Unklare Koalitionsverhältnisse
Obwohl die FPÖ unter Führung von Herbert Kickl den ersten Platz erreicht hat, ist die Bildung einer neuen Regierung noch unklar. Die ÖVP hat bereits am Wahlabend eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, erklärte: „Die Aufholjagd ist uns nicht gelungen. Wir bleiben aber dabei: Mit der FPÖ wird es keine Koalition geben.“
Eine mögliche Koalition zwischen SPÖ und ÖVP scheint ebenfalls nicht machbar, da beide Parteien gemeinsam nicht über eine ausreichende Mehrheit verfügen. Die Verhandlungen um eine stabile Regierungsbildung dürften sich somit als äußerst komplex gestalten. In seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl äußerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl jedoch optimistisch: „Der Wähler hat ein Machtwort gesprochen. Wir sind bereit, auch eine Regierung zu führen.“ Er forderte die anderen Parteien sowie den Bundespräsidenten auf, umzudenken.
Verantwortung und Rücktrittsforderungen
Die FPÖ-Spitze zeigt sich über das Ergebnis begeistert. Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ, betonte, dass die Partei „mit den Stimmen verantwortlich umgehen“ werde. Auch Christian Hafenecker, ein weiteres hochrangiges FPÖ-Mitglied, ließ keine Zweifel an der Entschlossenheit der Partei: „Die Österreicher haben heute Geschichte geschrieben. Bei einer solchen historischen Niederlage gibt es für Bundeskanzler Karl Nehammer nur eine Konsequenz: den Rücktritt.“
Hermann Brückl, FPÖ-Bildungssprecher, hob zudem hervor, dass die zentralen Wahlkampfthemen der FPÖ – insbesondere die Teuerung und die Migrationspolitik – bei den Bürgern auf großen Zuspruch gestoßen seien. „Wir konnten überzeugen, weil wir die besseren Lösungen bieten und die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, sagte Brückl.
SPÖ und Grüne enttäuscht
Die SPÖ musste mit 20 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis hinnehmen. Klaus Seltenheim, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sprach von einem „schmerzhaften Ergebnis“, verteidigte jedoch Spitzenkandidat Andreas Babler: „Er hat vieles richtig gemacht.“ Ziel der SPÖ sei es, eine schwarz-blaue Koalition zu verhindern.
Die Grünen verzeichneten ebenfalls Einbußen, doch Sozialminister Johannes Rauch betonte: „Wir stehen zur Verfügung, eine stabile Regierung zu bilden.“ Trotz des schlechten Abschneidens sieht sich die Partei weiterhin als regierungsfähig.
Kleinparteien ohne Einzug
Die linken Kleinparteien, darunter die KPÖ und die Bierpartei, verpassten den Einzug in den Nationalrat. KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger zeigte sich dennoch zuversichtlich: „In den nächsten Nationalratswahlen wird man mit uns rechnen.“ Bierpartei-Chef Dominik Wlazny hingegen äußerte sich enttäuscht: „Wir haben alles gegeben; und es ist sich nicht ausgegangen.“
Mögliche Szenarien nach der Wahl
Andreas Mölzer, ehemaliger Nationalrats- und EU-Abgeordneter der FPÖ, sieht für Kickl eine vorteilhafte Position: „Kickl hat jetzt eine Win-Win-Situation. Entweder kommt er in die Regierung oder er ist Führer einer starken Opposition.“ Laut Mölzer könnten die bisher klaren Aussagen der ÖVP gegen eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl durchaus ins Wanken geraten. Auch die Ankündigung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, keine Bundesregierung mit Kickl zu vereidigen, sei nun weniger sicher. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die FPÖ tatsächlich den Weg in die Regierung findet oder in der Opposition verbleiben wird.
Mölzer nannte als Ursachen für die Verluste der ÖVP und den Zuwachs der FPÖ vor allem die Themen Migration, Unzufriedenheit mit der Ukraine-Politik, die Energiekrise und die schwache Wirtschaftsentwicklung in Österreich.
