Von Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen Entwurf seines Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Unter dem Motto eines „politischen Neustarts“ fokussiert sich die Partei auf Wirtschaft, Soziales und Migration. Die endgültige Verabschiedung des Programms ist für Januar 2025 geplant.
Wirtschaft und Energie: Fokus auf Industrie
Das BSW strebt eine umfassende Reform der Wirtschafts- und Energiepolitik an. Geplant ist die Einführung eines Industriestrompreises von fünf Cent pro Kilowattstunde, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern. Darüber hinaus fordert die Partei die Reaktivierung der letzten drei Kernkraftwerke sowie die Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken. Auch der Import günstiger fossiler Energieträger soll verstärkt werden. „Der Industriestandort Deutschland darf nicht weiter geschwächt werden“, betonte die Partei in ihrem Entwurf.
Arbeit und Soziales: Steuerfreiheit und höhere Mindestlöhne
Das BSW fordert einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Renten bis zu 2.000 Euro sollen künftig steuerfrei gestellt werden. Langfristig plant die Partei ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das alle Berufsgruppen einzahlen, einschließlich Beamte und Politiker. „Ein gerechtes Rentensystem muss für alle gelten“, erklärte die Partei.
Migration: Integration und Begrenzung
In der Migrationspolitik spricht sich das BSW für einen Stopp „unkontrollierter Migration“ aus. Zudem sollen verpflichtende Deutschtests für Kinder eingeführt werden, um die Integration in Schulen zu fördern. Ziel sei es, Bildungschancen zu verbessern und Parallelgesellschaften vorzubeugen.
Außen- und Sicherheitspolitik: Diplomatie statt Waffen
Die Partei lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine eigenständige deutsche Außenpolitik. Zudem setzt sie sich gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Stattdessen plädiert das BSW für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.
Gesundheit und Pflege: Verbesserte Versorgung
Im Gesundheitswesen fordert das BSW Maßnahmen gegen steigende Zusatzbeiträge sowie die Stärkung der Pflege. Die Partei möchte Krankenhäuser erhalten und die medizinische Versorgung flächendeckend sichern.
Bildung und Innovation: Zukunftssicherung
Das Wahlprogramm beinhaltet Investitionen in die Sanierung von Schulen und die Schaffung ausreichender Kita-Plätze. Zudem sollen Forschung und Entwicklung stärker gefördert werden, um die Innovationskraft Deutschlands zu sichern.
Mit diesem umfassenden Programm strebt das Bündnis Sahra Wagenknecht an, soziale Gerechtigkeit zu fördern, die Wirtschaft zu stärken und eine eigenständige deutsche Politik zu etablieren. Die endgültige Abstimmung über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht soll im Januar 2025 erfolgen.
